Kontakt
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt
Pressesprecher:
VRiLSG Dr. Thomas Harks
Telefon: +49 345 2202122
Fax: +49 345 2202103, 2202104
E-Mail: presse.lsg(at)justiz.sachsen-anhalt.de
Pressemitteilungen des Landessozialgerichts
Adresse des Landessozialgerichts
Pressemitteilungen des Landessozialgerichts
Seite 1 von 6
Ordner, die für ein Sicherheitsunternehmen im Fußballstadion oder bei einem Musikfestival arbeiten, sind häufig keine selbständigen Unternehmer, sondern unterliegen als abhängig Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt entschieden. Danach ist…
Halle. Der Bereitschaftsdienst von Klinikärzten ist Arbeitszeit. Er zählt auch als Zeit der Erwerbstätigkeit im Sinne des Elterngeldrechts und kann deshalb dazu führen, dass ein Arzt keine sog. Partnerschaftsbonus-Monate beim Elterngeld bekommt. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt…
Halle. Das Anbringen einer Frostschutz-Abdeckung an der Autoscheibe gehört nicht zum Arbeitsweg. Wer dabei umknickt, erleidet keinen Arbeitsunfall. Das gilt nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Sachsen-Anhalt jedenfalls dann, wenn das Anbringen der Abdeckung den eigentlichen Weg…
Halle.Das Jobcenter muss nicht die Kosten einer Schüler-Studienreise übernehmen, dieals eines von mehreren Projekten im Rahmen einer Projektwoche angeboten wird.Das hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt in Halle entschieden. Geklagthatte eine Schülerin, deren Familie Hartz…
DasLandessozialgericht Sachsen-Anhalt in Halle hat eine Richtlinie beanstandet,mit der der Landkreis Wittenberg die Höhe der Hartz IV-Leistungen fürUnterkunftskosten festgelegt hatte. Der Landkreis hatte bei der statistischenErhebung der Mietpreise im Kreisgebiet, die den Grenzwerten für…
Die Präsidentinnen und Präsidenten aller deutschen Landessozialgerichte kommen vom 20. bis zum 22. Mai 2019 in Wörlitz zu ihrer Jahreskonferenz zusammen. Auf Einladung des Präsidenten des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt, Michael Fock, werden sie u.a. über aktuelle rechtspolitische Themen…
DasLandessozialgericht Sachsen-Anhalt in Halle hat Richtlinien der Stadt Halle unddes Landkreises Wittenberg korrigiert, mit denen die Höhe der HartzIV-Leistungen für Unterkunftskosten geregelt wurde. Nach Auffassung desGerichts waren die dort festgelegten Grenzwerte für die Übernahme…
800x600 Arbeitslosekönnen bei Aufnahme einer Tätigkeit Leistungen zur Eingliederung in Arbeitbeantragen, auch die Kosten für Fahrten mit dem eigenen PKW zur Arbeitsstelle.Es muss aber ein gültiger Führerschein vorliegen. Dem Kläger war der deutscheFührerschein mehrfach und…
800x600 Beziehervon SGB II-Leistungen haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Übernahme ihrerKosten für den Kabelanschlussvertrag zum Empfang von Fernsehen und Rundfunk. Diesgilt auch, wenn die Anbringung einer Satellitenschüssel vom Vermieter nichterlaubt wird. Diese Kosten…
800x600 Diebeiden in den Jahren 2011 und 2013 über Halle hereingebrochenenJahrhunderthochwasser sind Thema der neuen Sommerausstellung desLandessozialgerichts Sachsen-Anhalt in Halle. Gezeigt werden verschiedenegroßformatige Panoramabilder des in Halle lebenden Arztes und…
800x600 800x600 Jahreskonferenz 2014 derPräsidentinnen und Präsidenten der Landessozialgerichte in SaarbrückenDieSozialgerichte vieler Bundesländer schieben einen Berg von Verfahren vor sichher. Die Konsequenz: die Bürgerinnen und Bürger müssen dort…
800x600 Im Alter von 89 Jahren ist in seiner HeimatstadtCelle der erste Präsident des Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Dr.Hans-Joachim Peters verstorben. Er war von 1955 bis zum Ruhestand im Juli 1990im Richterdienst des Landes Niedersachsen tätig gewesen, zuletzt langjährig als…
800x600 Erfolgloshat ein Gehörloser gegen seine gesetzliche Krankenversicherung auf Übernahmeder Kosten für einen Funk-Rauchwächter i.H.v. 146 ? geklagt. Er meinte, das beiFeuerausbruch durch einen Funksender ausgelöste Lichtsignal sei die einzigeMöglichkeit, ihn zu schützen.…
800x600 Eingesetzlich Krankenversicherter hat erfolgreich die Versorgung mit einer neuenKniegelenksprothese erreicht, ohne dass seine Krankenkasse die Notwendigkeit derNeuversorgung geprüft hat. Er hat sich darauf berufen, dass sein Antrag nichtinnerhalb von drei Wochen…
800x600 OhneErfolg ist die Klage eines jugendlichen Beziehers von Leistungen nach dem SGBII auf Zahlung eines gesonderten Zuschusses i.H.v. 407 ? für dieJugendweihefeier geblieben. Diese Kosten machte er für die Anschaffung einesAnzugs sowie die Teilnahmegebühr geltend. Nach…
800x600 Nachdemder Pflegevater des 2008 geborenen Pflegekindes im Bundeswehreinsatz gefallenwar, erhielt dieses eine Halbwaisenrente nach dem Soldatenversorgungsgesetz.Als es über ein Jahr später in eine neue Pflegefamilie kam, wurde die Renteeingestellt. Nach Auffassung der…
800x600 DieKlage der Gesetzlichen Krankenkassen Sachsen-Anhalts gegen einen Schiedsspruchdes Landesschiedsamts über die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung derambulanten vertragsärztlichen Leistungen im Jahr 2013 ist überwiegenderfolgreich gewesen. Nach dem Schiedsspruch…
800x600 AmMittwoch, 13. November 2013, 13:00 Uhr, Raum 5.015 wird das Landessozialgerichtin Halle über eine Klage der Gesetzlichen Krankenkassen Sachsen-Anhalt gegeneinen Schiedsspruch des Landesschiedsamts über die morbiditätsbedingteGesamtvergütung der ambulanten…
800x600 Unterdiesem Motto steht die neue Ausstellung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhaltin Halle. Zu sehen sind ab 4. November 2013 Farbdrucke von Claus Berg. Er porträtiert auf markante und reizvolleWeise bekannte Gebäude und Plätze, etwa die berühmten Fünf Türme, die…
800x600 800x600 Leistungsberechtigtenach dem SGB II haben keinen Anspruch auf ärztliche Behandlungen, die über dieLeistungen der gesetzlichen Krankenversicherung hinausgehen. Dies gilt auch füreine kieferorthopädische Behandlung mit besonders komfortablen…
Seite 1 von 6
